Zensursula

Ursula von der Leyen hat die fünf größten Provider dazu gebracht, freiwillig DNS-Sperren zu errichten. Dass so gut wie jeder in der Lage sein wird, die Sperren zu umgehen, scheint dabei nicht zu interessieren. Höchstens ein gewisser Bodensatz an Personen wird sich durch solche “Sperren” abschrecken lassen, Fotos und Videos von misshandelten Kindern im Web herunterzuladen.

Auch ist bisher nichts darüber bekannt, Hersteller und Distributoren von Kinderpornografie in Zukunft verstärkt aktiv zu suchen und der Gerechtigkeit zuzuführen. Weiterhin ist (mir) nichts darüber bekannt, ob und wie gegen Kinderpornografie in Darknets vorgegangen wird. Dem Leid der Kinder – und noch wichtiger: den Tätern – wird, so sieht es für mich aus, auf diese Weise nicht Einhalt geboten.

Viele vermuten daher, dass Frau von der Leyen dafür benutzt wird, eine Zensur-Infrastruktur aufzubauen, damit später unliebsame politische oder auch kommerzielle Inhalte (Stichwort “staatliches Glücksspielmonopol”) blockiert werden können. Dass die Film- und Musikindustrie meiner Meinung nach ebenfalls Forderungen nach Blockaden stellen wird, halte ich für logisch und konsequent.

Eine zensurfreie Infrastruktur, selbst wenn sie nur optional ist, halte ich für sehr wichtig in einer funktionierenden Demokratie. Jeder kann und sollte in der Lage sein, seine Meinung frei mitzuteilen oder sich eine eigene Meinung bilden können, ohne dass der Staat vorgibt, was gelesen können werden soll und was nicht.

Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V. (kurz FoeBud) hat mit Bekanntgabe der Vereinbarung einen zensurfreien und öffentlichen DNS-Server eingerichtet. Wie Windows-, MacOS- und Linux-Nutzer die DNS-Einstellungen ändern, beschreibt der CCC anschaulich. Die Änderung dauert jeweils ca. 30 Sekunden.

Sofern ein ISP DNS-Anfragen nicht per Zwang umleitet (auch dafür existieren natürlich Gegenmaßnahmen), dürfte derzeit diese einfache Änderung schon ausreichen, um die DNS-Sperren zu umgehen.